Kreisparteitag Liberale: Wir haben das Dilemma am Nürburgring frühzeitig kommen sehen
Von unserem Mitarbeiter Jochen Tarrach
M Bad Neuenahr. Die rund 150 FDP-Mitglieder im Kreis Ahrweiler glauben fest an die erfolgreiche Zukunft ihrer Partei. Die standhafte Haltung ihrer Parteioberen in Berlin bei der Benennung des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl habe für neues Selbstvertrauen und Zusammenhalt in der Partei gesorgt. Auch die zukunftsweisende Politik auf allen politischen Ebenen werde sich bei den nächsten Wahlen in Stimmen umsetzen.
Das war der Tenor aller Redner beim Kreisparteitag am Samstag im Hotel Giffels „Goldener Anker“ in Bad Neuenahr. Dazu gehörten neben dem Kreisvorsitzenden Ulrich van Bebber der Landesvorsitzende Volker Wissing, als Bundestagsabgeordneter der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages sowie der Landesvorsitzende Herbert Mertin.
Besonders dieser, als ehemaliger Justizminister in Mainz ein Insider der Landespolitik, griff Ministerpräsident Kurt Beck hart an und warf ihm vor, bei seinem „traurigsten Kapitel“, dem Nürburgring, die Menschen „über Jahre mit unerfüllbaren Hoffnungen schamlos eingelullt zu haben“. Dabei sei schon immer klar gewesen, dass es so nicht gehe. Der derzeitige Zustand sei allein von Beck zu verantworten, und er solle endlich die Konsequenzen daraus ziehen. Man müsse jetzt dafür sorgen, das Kerngeschäft, die Rennstrecke, profitabel zu gestalten und sich vom Freizeitpark trennen. „Die vielen Jahre der Unsicherheit für die Menschen der Region wären somit nicht zustande gekommen“, so Mertin.
Mehr nach Berlin schaute der Landesvorsitzende Volker Wissing. Dort könne die Koalitionsregierung unter Beteiligung der FDP eine Erfolgsbilanz vorlegen wie seit Jahrzehnten keine Regierung mehr. Er sei sicher, dass sich das letztlich auch in Stimmen für seine Partei niederschlagen werde. Die „Sache Gauck“ habe die neue Stärke der Liberalen deutlich aufgezeigt. Dagegen sah er die Landesregierung in Mainz lediglich von Skandalen gekennzeichnet. Wenn die Wirtschaft noch laufe, so sei das nicht auf die Arbeit der neuen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zurückzuführen. Sie profitiere von den Leistungen der Vorgängerregierung mit der FDP. „Mit ihr werden sich die Erfolge nicht wiederholen.“
Kreisvorsitzender Ulrich van Bebber berichtete über all die Dinge, die ihn im vergangenen Jahr im Kreistag bewegt haben, und über Markierungspunkte, die er dort setzen konnte. Ein Beispiel: Resolution zum Lückenschluss der A 1. „Der Bund will – das Land spielt nicht mit“, so van Bebber. Als illusorisch bezeichnete er die Absicht des Kreises, bis 2030 den benötigten Strom autark zu produzieren. Der Ahrkreis sei auch aus Gründen des Fremdenverkehrs nicht geeignet, mit Windrädern verspargelt zu werden. Energisch versuchte van Bebber, den Parteimitgliedern neuen Mut einzuhauchen: „Für die FDP wird die Sonne bald wieder scheinen.“
Beim Kreisparteitag gab es nur wenige Formalien. So wurde Ralf Kössendrup (Bad Neuenahr-Ahrweiler) für den ausscheidenden Franz-Josef Kaul zum Schatzmeister gewählt, David Jacobs aus Walporzheim wurde neuer Schriftführer, Marc Josten (Altenahr) sowie Michael Wudel (Grafschaft) neue Vorstandsbeisitzer.
